Gartenhaus in Thüringen ohne Baugenehmigung

Eine Einfriedungspflicht besteht in Thüringen nicht allgemein, sondern nur unter einer Bedingung: Innerhalb eines bebauten Ortsteils kann der Nachbar eine Einfriedung verlangen, wenn dadurch wesentliche Beeinträchtigungen abgestellt werden können — etwa durch Tiere oder durch Kinder, die regelmäßig auf das Nachbargrundstück laufen und dort Schaden anrichten. Kommt es dazu, darf die Einfriedung nur auf eigenem Grund errichtet werden; ein Zaun auf der gemeinsamen Grenze setzt die Einigung beider voraus. Die Art richtet sich nach dem ortsüblichen Erscheinungsbild, und wo sich keines feststellen lässt, gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich.

Für Hecken staffelt das Gesetz den Abstand nach der erreichbaren Höhe: 25 cm bei Hecken bis 1 m, 50 cm bis 1,5 m, 75 cm bis 2 m. Was höher wächst, braucht einen um die Mehrhöhe größeren Abstand — eine drei Meter hohe Hecke also 1,75 m. Grenzt das Nachbargrundstück landwirtschaftlich, gärtnerisch oder weinbaulich genutzte Fläche an, verdoppeln sich die Abstände. Für Spaliervorrichtungen und Pergolen gelten bis 2 m Höhe grundsätzlich 50 cm.

Zwei Fristen gehören dazu. Eine Hecke, die für ihren Abstand zu hoch geworden ist, muss auf Verlangen zurückgeschnitten werden, aber nur in der Nichtwachstumsperiode vom 1. Oktober bis zum 28. Februar. Und eine Hecke, die von vornherein zu nah gepflanzt wurde, ist zu beseitigen — es sei denn, der Nachbar hat nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage erhoben. Wer die Bepflanzung rund um ein neues Gartenhaus plant, hat es also mit zwei Uhren zu tun.

Für die Einfriedung selbst nennt das Gesetz einen eigenen Grenzabstand: Gegenüber einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht als Bauland ausgewiesen ist, muss sie auf Verlangen 0,5 m zurückbleiben; dasselbe gilt gegenüber der Grenze eines Wirtschaftswegs. Der Anspruch auf Beseitigung einer zu nah gesetzten Einfriedung entfällt, wenn der Nachbar nicht binnen zwei Jahren nach ihrer Errichtung Klage erhoben hat — die zeitliche Einschränkung gilt allerdings nicht an der Grenze eines Wirtschaftswegs.

Steht das Gartenhaus so nah an der Grenze, dass seine Rückwand nur von nebenan erreichbar ist, greift das Hammerschlags- und Leiterrecht: Eigentümer und Nutzungsberechtigte müssen dulden, dass ihr Grundstück vorübergehend betreten oder zum Aufstellen von Leitern und Gerüsten benutzt wird, wenn die notwendigen Arbeiten anders nicht durchführbar sind. Die Absicht ist mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen, entstehende Schäden sind zu ersetzen, und bei längerer Inanspruchnahme ist eine Entschädigung für die Grundstücksbenutzung zu zahlen.

Steht das Gartenhaus unmittelbar an der Grenze und ganz auf dem eigenen Grundstück, ist seine grenzständige Wand eine Grenzwand im Sinne des § 13 Abs. 1 ThürNRG. Für sie schreibt Absatz 2 vor, dem Nachbarn die Bauart, Bemessung und Gründung der beabsichtigten Wand schriftlich anzuzeigen; Absatz 3 gibt ihm danach einen Monat, um eine Gründung zu verlangen, die ihm zusätzliche Baumaßnahmen erspart, wenn er später selbst neben der Wand baut, und vor Ablauf dieser Frist darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Die Mehrkosten trägt er, auf Verlangen als Vorschuss binnen zwei Wochen.

Absatz 6 nimmt genau das alles wieder zurück, und zwar für den Fall, um den es hier geht: Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht, wenn Garagen oder andere eingeschossige Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume an der Grenze errichtet werden sollen. Ein Geräteschuppen, ein Gartenhaus ohne Aufenthaltsraum, eine Grenzgarage — für sie entfallen Anzeige, Wartefrist, Gründungsverlangen und Kostenerstattung vollständig. Das ist unter den Landesnachbarrechten ungewöhnlich: In Sachsen-Anhalt löst dieselbe Wand nach § 12 NbG eine Anzeige mit achtwöchiger Wartefrist aus, in Berlin nach § 15 NachbG Bln eine mit einmonatiger, und beide Vorschriften kennen keine Ausnahme für Nebengebäude.

Die Erleichterung endet, sobald der Nachbar die Wand mitbenutzen will. Nach § 14 Abs. 1 darf er eine Grenzwand nur durch Anbau nutzen, wenn der Eigentümer einwilligt — anders als bei der Nachbarwand gibt es hier kein Recht, sondern nur ein Angebot. Wer anbaut, zahlt eine Vergütung, soweit er sich nicht schon an den Baukosten beteiligt hat, und diese Vergütung erhöht sich um den Wert des Bodens, den er bei Errichtung einer Nachbarwand selbst hätte zur Verfügung stellen müssen. Ab dem Anbau teilen sich beide die Unterhaltungskosten.

Setzt der Nachbar stattdessen seine eigene Wand daneben, greift § 15. Wer die zweite Grenzwand errichtet, hat sie auf seine Kosten dicht an das zuerst errichtete Gebäude anzuschließen und den Anschluss auf seine Kosten zu unterhalten; die Einzelheiten sind bereits in die Anzeige nach § 13 Abs. 2 aufzunehmen. Werden beide Wände gleichzeitig errichtet, tragen die Nachbarn Anschluss und Unterhaltung zu gleichen Teilen. Muss der später Bauende tiefer gründen, darf er die zuerst errichtete Wand nach § 16 unterfangen — aber nur, wenn keine erhebliche Schädigung des ersten Gebäudes zu besorgen ist und das Unterfangen nur mit unzumutbar hohen Kosten vermieden werden könnte.

Eine eigene Vorschrift gilt der nachträglichen Dämmung. § 14 a verpflichtet Eigentümer und Nutzungsberechtigte, das Übergreifen einer auf eine vorhandene Grenzwand aufgebrachten Wärmedämmung zu dulden, wenn die übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlich zulässig sind, eine vergleichbare Dämmung anders mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist und die Benutzung des Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Als wesentlich gilt insbesondere ein Überbau, der die Grenze in der Tiefe um mehr als 0,25 Meter überschreitet. Dafür ist ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten, die Dämmung ist in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, und der Nachbar kann ihre Beseitigung verlangen, soweit er selbst zulässigerweise an die Wand anbauen will.

Wer die Wand nicht an die Grenze, sondern auf sie setzen möchte, wechselt in den Zweiten Abschnitt — und in ein deutlich strengeres Regime. Eine Nachbarwand darf nach § 3 Abs. 2 nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. Die Einzelheiten eines späteren Anbaues sind nach § 6 Abs. 1 mindestens drei Monate vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich anzuzeigen, und vor Fristablauf darf nicht begonnen werden — Berlin verlangt an der entsprechenden Stelle einen Monat, Sachsen-Anhalt acht Wochen. Und § 10 hält für die verfahrensfreie Bauweise eine eigene Ziffer bereit: Widerspricht der Nachbar der Beseitigung der Wand, gilt seine Einwilligung gleichwohl als erteilt, wenn bei verfahrensfreien Baumaßnahmen nicht innerhalb eines Jahres ab der Erklärung mit dem Anbau begonnen wird.