Gartenhaus in Sachsen-Anhalt ohne Baugenehmigung

Wer in Sachsen-Anhalt eine Wand unmittelbar an der Grenze errichten will, hat dies dem Nachbarn anzuzeigen. Das Nachbarschaftsgesetz nennt diese Wand eine Grenzwand und knüpft an die Anzeige eine Frist, die länger ist als in jedem anderen Land: Der Nachbar kann innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Anzeige eine solche Gründung der Grenzwand verlangen, dass bei der späteren Durchführung seines eigenen Bauvorhabens erschwerende Baumaßnahmen — insbesondere ein Unterfangen der zuerst gebauten Wand — vermieden werden. Mit den Arbeiten darf erst nach Ablauf dieser Frist begonnen werden.

Anzuzeigen sind Bauart und Bemessung der geplanten Wand, und das aus zwei Gründen: Der Nachbar soll prüfen können, ob nachteilige Auswirkungen für sein Grundstück zu erwarten sind, und er soll innerhalb der Frist mitteilen können, dass er selbst schon an der Grenze zu bauen plant. Die durch sein Verlangen entstehenden Mehrkosten hat er zu erstatten; auf Verlangen muss er binnen vier Wochen Vorschuss oder Sicherheit leisten, und bleibt beides aus, erlischt sein Anspruch auf die besondere Gründung. Nutzt der Erbauer die Gründung später auch zum Vorteil des eigenen Gebäudes, beschränkt sich die Erstattungspflicht auf den angemessenen Kostenanteil.

Wer diese acht Wochen nicht einplant, baut zu früh. Bei einem Gartenhaus, das ohnehin verfahrensfrei ist und an einem Wochenende aufgestellt werden soll, ist das der wahrscheinlichste Fehler: Die Bauordnung verlangt kein Verfahren, das Nachbarschaftsgesetz verlangt trotzdem eine Anzeige und eine Wartezeit.

Für die Unterhaltung der fertigen Wand gilt eine einfache Zuordnung: Sie trifft den Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht. Lassen sich Putz oder Anstrich nicht vom bebauten Grundstück aus erneuern, muss der Nachbar das Betreten seines Grundstücks zur Durchführung der Arbeiten dulden, wenn ihm dadurch kein wesentlicher Nachteil entsteht. Das Gesetz führt dieses Hammerschlags- und Leiterrecht in einem eigenen Abschnitt, zusammen mit den Regeln über Nutzungsentschädigung und Schadensersatz.

Ein Anspruch auf eine Einfriedung besteht dort nicht, wo ein Gebäude unmittelbar an der Grenze steht — neben einer Grenzwand kann also kein zusätzlicher Zaun verlangt werden. Er besteht auch dann nicht, wenn eine Gemeinde die Einfriedung, etwa von Vorgärten, in einem Bebauungsplan untersagt. Umgekehrt kann die Bauaufsichtsbehörde nach der Landesbauordnung unter bestimmten Voraussetzungen eine Einfriedung verlangen oder untersagen, und manche Einfriedungen sind sogar genehmigungspflichtig.

Für Aufschichtungen — Holzstapel, Steine, Stroh an der Grundstücksgrenze — führt das Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt keine eigene Vorschrift. Elf Abschnitte umfasst das Gesetz, von den Allgemeinen Vorschriften über Nachbarwand, Grenzwand und Bodenveränderungen bis zu den Grenzabständen für Pflanzen, und keiner davon nennt gestapeltes Material namentlich. Wer für den Brennholzstapel neben dem Gartenhaus nach einer eigenen Landeszahl sucht, findet sie hier nicht.

Was das Gesetz stattdessen führt, ist eine eigenständige Vorschrift für das Wasser vom Dach. Der Neunte Abschnitt besteht nur aus einem einzigen Paragraphen, und der trägt die Überschrift „Störungsverbot“: Nachbarn und unmittelbare Besitzer haben danach bauliche Anlagen so einzurichten, dass Traufwasser, Abwässer oder andere Flüssigkeiten nicht auf das benachbarte Grundstück übertreten. Der Wortlaut unterscheidet nicht zwischen Wohnhaus und Nebenanlage — jede bauliche Anlage mit einem Dach fällt darunter. Ob ein Gericht die Vorschrift schon auf ein Gewächshaus oder einen Gartenschuppen angewendet hat, lässt sich hier nicht bestätigen; der Wortlaut schließt es jedenfalls nicht aus, und ein durchgehendes Pultdach ohne Regenrinne leitet Wasser eher konzentriert als verteilt ab.

Ein Komposthaufen oder ein Holzstapel taucht in der begleitenden Ministeriumsbroschüre trotzdem auf — allerdings nicht im Gesetzestext selbst, sondern in dessen erläuterndem Vorspann, und dort unter Berufung auf die DDR-zeitliche Kleingartenordnung des VKSK von 1983, die einen halben Meter Abstand nannte. Diese Verordnung ist seit der Wiedervereinigung keine geltende Rechtsgrundlage mehr; die Broschüre selbst bietet sie nur zur Orientierung an.