Gartenhaus in Niedersachsen ohne Baugenehmigung

Eine Wand, die unmittelbar an der Grenze, aber ganz auf dem eigenen Grundstück steht, nennt das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz eine Grenzwand. Wer eine solche Wand errichten will, hat dem Nachbarn Bauart und Bemessung der beabsichtigten Wand anzuzeigen. Das gilt unabhängig davon, ob das Gebäude eine Baugenehmigung braucht — ein verfahrensfreies Gartenhaus an der Grenze löst die Anzeigepflicht ebenso aus wie ein genehmigungspflichtiger Anbau.

Die Anzeige eröffnet dem Nachbarn ein Recht mit Frist. Er kann innerhalb eines Monats nach Zugang verlangen, die Grenzwand so zu gründen, dass zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden, wenn er später selbst neben der Wand baut oder erweitert. Solange die Frist läuft, darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Mehrkosten einer solchen Gründung trägt der Nachbar und muss sie auf Verlangen binnen zwei Wochen vorschießen; bleibt der Vorschuss aus, erlischt sein Anspruch.

Auch das spätere Schicksal der Wand ist geregelt. Wer eine Grenzwand erhöhen, verstärken oder abbrechen will, hat die Einzelheiten einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Für eine Wand, die über die Grenze hinausreicht, gelten dieselben Vorschriften, solange der Überbau 0,25 m nicht überschreitet. Wer die Anzeige unterlässt, verliert das Vorhaben nicht — aber er haftet für den Schaden, der dem Nachbarn daraus entsteht, und das schließt Mehrkosten für dessen späteren Bau ein.

Neben der Grenzwand kennt Niedersachsen eine Einfriedungspflicht, die nach der Lage zur Straße verteilt wird. Grenzen bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke aneinander, hat jeder Eigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden — rechts, von der Straße aus betrachtet. An beiderseits rückwärtigen Grenzen ist gemeinsam einzufrieden. Wo die Grenze mit Gebäuden besetzt ist, besteht keine Pflicht, und wo Einfriedungen in einem Ortsteil nicht üblich sind, ebenfalls nicht.

Geschuldet ist eine ortsübliche Einfriedung; lässt sich für einen Ortsteil keine Ortsübung feststellen, kann ein bis zu 1,20 m hoher Zaun verlangt werden. Errichtet wird er auf dem eigenen Grundstück, und die seitlichen Zaunpfosten sollen dem eigenen Grundstück zugekehrt sein. Darf eine Einfriedung nach der Niedersächsischen Bauordnung in einer bestimmten Höhe an der Grenze stehen, kann niemand verlangen, dass sie niedriger ausfällt.

Reicht die ortsübliche Einfriedung nicht aus, um angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu bieten, muss derjenige sie verbessern, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen. Und geht von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück eine unzumutbare Beeinträchtigung aus, ohne dass sich aus der Rechtsverteilung eine Einfriedungspflicht ergibt, muss dessen Eigentümer auf Verlangen des Nachbarn dennoch einfrieden.

Für den Holzstapel an der Grenze enthält das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz nichts. Es hat vierzehn Abschnitte — Allgemeine Vorschriften, Nachbarwand, Grenzwand, Fenster- und Lichtrecht, Bodenerhöhungen, Einfriedung, wasserrechtliches Nachbarrecht, Dachtraufe, Hammerschlags- und Leiterrecht, Höherführen von Schornsteinen, Grenzabstände für Pflanzen, Grenzabstände für Waldungen, Grenzabstände für Gebäude im Außenbereich und Schlussbestimmungen — und keiner davon regelt Aufschichtungen. Wo andere Länder für Brennholz, Heu und Kompost ein Maß nennen, bleiben hier § 906 und § 1004 BGB.

Vom siebenten Abschnitt ist überdies nur noch § 38 in Kraft, der Einwirkungen auf das Grundwasser betrifft. Die §§ 39 bis 44 — darunter die Vorschrift über wild abfließendes Wasser — sind zum 1. August 2014 weggefallen. Ratgeber, die für die Ableitung von Niederschlagswasser noch § 39 zitieren, geben damit den Stand vor diesem Datum wieder.

Der Dreizehnte Abschnitt ist die einzige Stelle des Gesetzes mit einem privatrechtlichen Abstand für Gebäude, und er gilt nur im Außenbereich. Bei Errichtung oder Erhöhung eines Gebäudes dort ist von landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Grundstücken ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten; ist das Gebäude höher als 4 m, so muss der Grenzabstand eines jeden Bauteiles mindestens halb so groß sein wie seine Höhe über dem nächstgelegenen Punkt der Grenzlinie. Für ein Gewächshaus mit Firstlinie über vier Metern gilt damit nicht ein Maß, sondern eine Rechnung je Bauteil.

In den so freizulassenden Luftraum hineinragende Teile des Bauwerks sind nur mit Einwilligung des Nachbarn erlaubt — die er allerdings erteilen muss, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Und die Frist, in der er sich wehren kann, ist kurz: Nach § 62 ist der Beseitigungsanspruch ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens im zweiten Kalenderjahr nach der Errichtung oder Erhöhung Klage erhoben hat. Beim Bewuchs stehen daneben fünf Kalenderjahre — beim Gebäude sind es zwei.

Die Einfriedung um die Anlage folgt im Außenbereich einer eigenen Regel. § 31 verlangt, dass sie auf Verlangen des Nachbarn 0,6 m von der Grenze eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks zurückbleibt, wenn beide Grundstücke außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und in keinem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind; der Geländestreifen davor darf bei der Bewirtschaftung betreten und befahren werden. Wird eines der beiden Grundstücke später Teil eines bebauten Ortsteils oder als Bauland ausgewiesen, erlischt die Verpflichtung. § 50 Abs. 3 zieht die Pflanzen nach: Ihr Abstand ist dann so zu bemessen, dass dieser Streifen frei bleibt.

Die Höhenstaffel des § 50 ist die bekannte Seite des Elften Abschnitts; die weniger bekannte steht in § 52. Der Abstand gilt nicht für Anpflanzungen hinter einer Wand oder einer undurchsichtigen Einfriedung, solange sie diese nicht überragen, nicht an den Grenzen zu öffentlichen Straßen und zu Gewässern und nicht für Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen und auf Uferböschungen. Absatz 2 setzt für den Außenbereich eine einzige Zahl an die Stelle der ganzen Staffel: Dort genügt ein Grenzabstand von 1,25 m für alle Anpflanzungen über 3 m Höhe.

Was zu nah steht, ist nach § 53 Abs. 1 auf Verlangen zu beseitigen, sobald der Grenzabstand weniger als 0,25 m beträgt; der Nachbar kann dem Eigentümer aber die Wahl lassen, die Anpflanzung stattdessen durch Zurückschneiden auf einer Höhe bis zu 1,2 m zu halten. Erfüllen muss der Eigentümer die Pflicht nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März. Wer im Mai auffordert, bekommt sein Recht — aber erst im Herbst.

Die Ausschlussfrist des § 54 rechnet in Kalenderjahren: Der Beseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften auf die Anpflanzung folgenden Kalenderjahr Klage erhebt. Danach bleibt ihm der Anspruch, die Pflanze durch jährliches Beschneiden auf der Höhe zu halten, die sie im Zeitpunkt der Klageerhebung hatte. Der Klageerhebung steht dabei die Bekanntgabe eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt oder einer anderen Gütestelle gleich — wer die Frist knapp erreicht, muss also nicht sofort vor Gericht.

Grenzt das Grundstück an Wald, gilt statt § 50 der Zwölfte Abschnitt, und dessen Abstände sind deutlich größer: In Waldungen ist mit Gehölzen bis zu 2 m Höhe 1 m einzuhalten, bis zu 4 m Höhe 2 m und über 4 m Höhe 8 m. Ausgenommen sind Nachbargrundstücke, die Ödland, öffentliche Straßen, öffentliche Gewässer oder selbst Waldungen sind. Nach § 59 sind Gehölze unter dem Mindestabstand von 1 m oder über der zulässigen Höhe auf Verlangen zu beseitigen, sofern sie nicht schon bei Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig vorhanden waren oder die Fünfjahresfrist verstrichen ist.