Gartenhaus in Baden-Württemberg ohne Baugenehmigung

Ein Gartenhaus, das die Bauordnung an der Grenze zulässt, hat eine Rückwand, die vom eigenen Grundstück aus nicht mehr erreichbar ist. Für diesen Fall gibt das Nachbarrechtsgesetz ein eigenes Recht: Lassen sich baurechtlich zulässige Arbeiten nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen ausführen, ohne das Nachbargrundstück zu betreten oder dort Gerüste und Geräte aufzustellen, müssen Eigentümer und Besitzer des Nachbargrundstücks diese Benutzung dulden. Das ist das Hammerschlags- und Leiterrecht.

Die Duldungspflicht ist an eine Ankündigung geknüpft: Wer das Nachbargrundstück benutzen will, muss dies dem Eigentümer und dem Besitzer mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten anzeigen. Entstehende Schäden sind zu ersetzen. Für Baugerüste enthält das Gesetz eine zusätzliche Erleichterung — sie brauchen keinen Grenzabstand einzuhalten, während Aufschichtungen von Holz, Steinen und dergleichen sowie ähnliche Anlagen bis 2 m Höhe 0,50 m von der Grenze wegbleiben müssen. Sind sie höher, wächst der Abstand um das Maß, um das ihre Höhe 2 m übersteigt.

Umgekehrt gilt das Recht nur, soweit das Vorhaben baurechtlich zulässig ist. Wer ein Gartenhaus errichtet, das die Freistellungsgrenze überschreitet und keine Genehmigung hat, kann sich auf das Hammerschlags- und Leiterrecht nicht berufen. Eine Besonderheit Baden-Württembergs betrifft den Überbau: Untergeordnete Bauteile wie Dachvorsprünge muss der Nachbar dulden, solange die Nutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und baurechtlich unmittelbar an die Grenze gebaut werden darf.

Für den Zaun neben dem Gartenhaus gilt eine Regel, die auf den ersten Blick verwirrt: Tote Einfriedigungen — Zäune, Mauern, Sichtschutzwände — brauchen gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einen Grenzabstand von 0,50 m, gegenüber allen übrigen Grundstücken dagegen keinen, solange sie nicht höher als 1,50 m sind. Erst darüber wächst der Abstand um genau das Maß der Mehrhöhe. Drahtzäune und Schranken sind davon ausgenommen. Ein Zaun, der von der Grenze keine 0,50 m absteht, muss so eingerichtet sein, dass seine Ausbesserung von der Seite seines Eigentümers aus möglich ist.

Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden — also nicht so geneigt, dass Wasser und Schmutz dorthin ablaufen. Und wer das Gelände rund um das Gartenhaus aufschüttet, muss einen solchen Abstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über und lässt sich durch einen Grundstücksverkauf nicht abstreifen.

Für eine Nebenanlage steht die einschlägige Vorschrift des Nachbarrechtsgesetzes weit vor den Abstandsregeln, die man zuerst aufschlägt. § 6 verlangt, dass schadendrohende oder störende Anlagen nur in solcher Entfernung von der Grenze und nur unter solchen Vorkehrungen angebracht werden dürfen, dass sie den Nachbarn nicht schädigen. Absatz 2 sagt, was das Gesetz darunter versteht, und die Aufzählung liest sich wie ein Inventar des Nutzgartens: Lager für Chemikalien sowie im Freien gelegene Aborte, Treib- und Brennstoffbehälter, Waschkessel und Backöfen, Bienenstöcke, Futtersilos, Düngerstätten, Jauchegruben und Ställe.

Die Vorschrift nennt kein Maß, und das ist ihre Eigenart: Der geschuldete Abstand ergibt sich nicht aus einer Tabelle, sondern aus der Anlage. Wer einen Gartenkamin, einen Brennstofftank oder einen Bienenstand an die Grenze setzt, wird deshalb nicht daran gemessen, ob er einen halben Meter eingehalten hat, sondern daran, ob von der Anlage eine Schädigung des Nachbarn ausgeht und ob sie durch Vorkehrungen abgewendet ist. Das Wort „insbesondere“ vor der Aufzählung macht sie außerdem offen — sie beschreibt den Typ, nicht die abschließende Liste.

Für das Dach der Anlage gilt § 1, und dessen Wortlaut ist enger als der vergleichbarer Vorschriften anderer Länder: Verpflichtet wird der Eigentümer eines Gebäudes, und geschuldet ist, das vom Gebäude abfließende Niederschlagswasser sowie Abwasser und andere Flüssigkeiten aus dem Gebäude auf dem eigenen Grundstück so abzuleiten, dass der Nachbar nicht belästigt wird. Ein begehbares Gewächshaus fällt damit unter die Vorschrift; für eine bloße Überdachung ist zuerst die Vorfrage zu beantworten, ob sie ein Gebäude ist.

Der Holzstapel selbst ist kein Gebäude, sondern eine Aufschichtung, und für ihn gilt der Zweite Abschnitt. § 8 Abs. 1 erfasst neben Holz und Steinen ausdrücklich auch Heu-, Stroh- und Komposthaufen sowie ähnliche Anlagen. Absatz 2 stellt Gerüste und ähnliche Anlagen daneben und verlangt für sie denselben Grenzabstand, sofern nicht die Beschaffenheit der Anlage zur Abwendung eines Schadens eine größere Entfernung erfordert. Absatz 3 nimmt Baugerüste aus und ebenso das Verhältnis zu öffentlichen Wegen und Gewässern.

Was um die Anlage herum wächst, staffelt der Vierte Abschnitt nach Höhe statt nach Art. Für Hecken bis 1,80 m Höhe gilt ein Abstand von 0,50 m, für höhere ein um die Mehrhöhe größerer; zurückzuschneiden ist die Hecke bis zur Hälfte des vorgeschriebenen Abstands, was aber für Hecken bis 1,80 m Höhe entfällt, wenn das Nachbargrundstück in Innerortslage liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Beerenobststräucher, Rosen, Ziersträucher und sonstige artgemäß kleine Gehölze stehen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bei 0,50 m und dürfen dann 1,80 m nicht überschreiten, es sei denn, sie halten den größeren Abstand der Nummer 2 ein. Die Pflicht zum Verkürzen und Zurückschneiden ruht in beiden Fällen vom 1. März bis zum 30. September.

Wie lange sich das durchsetzen lässt, steht in § 26: Beseitigungsansprüche nach dem Gesetz verjähren in fünf Jahren, bei den großwüchsigen Gehölzen des § 16 Abs. 1 Nr. 4 und 5 in zehn. Der Lauf beginnt nicht mit dem Ärger, sondern mit dem Kalender — bei Pflanzungen am 1. Juli nach der Pflanzung, bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Wer eine Hecke im Herbst setzt, gibt dem Nachbarn also bis zum 1. Juli des Folgejahres gar keine Frist zu laufen.

Zwei Vorschriften betreffen den Bau selbst. Nach § 7d Abs. 3 ist auf Verlangen des Nachbarn vor Beginn der Benutzung seines Grundstücks eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten — bis dahin darf das Hammerschlags- und Leiterrecht nicht ausgeübt werden. Und wer Wasser oder Strom zum Gewächshaus führen muss und dafür ein fremdes Grundstück braucht, findet in § 7f eine Duldungspflicht, die überbaute und nach Baurecht bebaubare Grundstücksteile ausdrücklich ausnimmt und den Anschluss an bereits vorhandene Leitungen gegen anteilige Herstellungskosten erlaubt.