Gartenhaus in Schleswig-Holstein ohne Baugenehmigung

Für Anpflanzungen rund um das Gartenhaus geht Schleswig-Holstein einen anderen Weg als die meisten Länder. Statt einer Tabelle mit festen Metermaßen je Pflanzenart oder Höhenstufe gilt eine einzige Verhältnisregel: Bei Bäumen, Sträuchern und Hecken über 1,20 m Höhe muss der Abstand mindestens ein Drittel der Höhe über dem Erdboden betragen. Gemessen wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze. Eine drei Meter hohe Hecke braucht danach einen Meter Abstand, eine sechs Meter hohe zwei Meter.

Die Regel wirkt fortlaufend, nicht nur beim Pflanzen. Wächst eine Anpflanzung über die für ihren Abstand zulässige Höhe hinaus, kann der Nachbar Zurückschneiden verlangen, wenn der Eigentümer sie nicht beseitigen will. Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Überwachsen Klage erhoben wird. Ausgenommen sind unter anderem Wald, Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen, Anpflanzungen an öffentlichen Verkehrsflächen und Hecken, die auf die Grenze gepflanzt sind. Boden- und Klimaschutzpflanzungen für land- und gartenbauliche Zwecke dürfen bis 7 m Höhe die Abstände ganz außer Acht lassen.

Für das Gartenhaus selbst ist das Hammerschlags- und Leiterrecht einschlägig. Der Nachbar muss das vorübergehende Betreten und Benutzen seines Grundstücks einschließlich der Bauwerke für Bau- und Instandsetzungsarbeiten dulden, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können. Das Traufrecht verlangt daneben, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, dorthin abgeleitet wird oder auf andere Weise übertritt.

Eine Einfriedungspflicht kennt Schleswig-Holstein ebenfalls, und sie setzt beim bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück an: Auf Verlangen des Nachbarn ist ein solches Grundstück einzufrieden. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, trifft die Pflicht beide gemeinsam, und die Kosten werden je zur Hälfte geteilt.

Eine Ausnahme von der hälftigen Teilung gilt dort, wo die Einfriedung verstärkt werden muss, um Tiere zurückzuhalten: Diese Mehrkosten trägt, von wessen Grundstück die Beeinträchtigung ausgeht. Das ist die Vorschrift, an der sich in der Praxis die Frage entscheidet, wer den höheren Zaun bezahlt, wenn auf einer Seite Hühner oder ein Hund gehalten werden.

Schleswig-Holstein gehört zu den wenigen Ländern, die für den Außenbereich nicht bloß die Freistellung streichen, sondern eine eigene, kleinere Zahl nennen. § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LBO stellt „Gebäude ohne Aufenthaltsräume, ohne Toiletten und ohne Feuerstätten mit Ausnahme von Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsständen mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m³, im Außenbereich bis zu 10 m³“ frei. Die zweite Zahl ist die praktisch wichtigere, weil sie so klein ist, dass sie die meisten Vorhaben trifft.

Zehn Kubikmeter sind ein Gerätekasten, kein Gartenhaus. Bei 2,50 m mittlerer Höhe entspricht das einer Grundfläche von vier Quadratmetern, also einem Bau von 2,00 × 2,00 m. Wer im Außenbereich mehr will, braucht einen Bauantrag — und dann greift § 35 BauGB, der ein privates Gartenhaus als sonstiges Vorhaben behandelt, dem öffentliche Belange in aller Regel entgegenstehen. Die 10 m³ sind deshalb weniger eine Erleichterung als eine Klarstellung, wo die Grenze wirklich liegt.

Der Ausnahmezusatz „mit Ausnahme von Garagen“ ist keine Verschärfung, sondern eine Verweisung: Garagen und überdachte Stellplätze stehen in Buchstabe b derselben Nummer und werden dort nach Fläche bemessen, nicht nach Rauminhalt. Ein Gartenhaus, in dem auch ein Fahrzeug abgestellt wird, kann damit unter die andere Zeile fallen — und Schleswig-Holstein stellt dort nur die „notwendige“ Garage frei, also den Stellplatz, den die Gemeinde ohnehin verlangt.

Die drei Ausschlussgründe des Buchstabens a stehen kumulativ nebeneinander: kein Aufenthaltsraum, keine Toilette, keine Feuerstätte. Jeder für sich beendet die Freistellung, unabhängig vom Rauminhalt. Ein Gartenhaus mit Schreibtisch und Heizung ist damit auch bei 20 m³ genehmigungspflichtig, während ein Geräteschuppen mit 29 m³ ohne Verfahren auskommt. Der Rauminhalt ist die Zahl, über die alle sprechen; die Nutzung ist die, an der die meisten Vorhaben scheitern.

Für die Abstandsfläche gilt § 6 Abs. 5 Satz 1 LBO mit 0,4 H, mindestens 3 m; an der Grenze sind nach § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 LBO eine mittlere Wandhöhe bis 3 m und eine Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze zulässig, insgesamt 15 m. Gemessen wird der Rauminhalt an den Außenkanten einschließlich Wandstärke und ab der Geländeoberfläche — ein 20 cm hoher Sockel unter einem Haus von 12 m² Grundfläche kostet 2,4 m³ und ist in einem knappen Fall die Differenz zur Genehmigungspflicht.

Das Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein hat einen Abschnitt, den die meisten Landesnachbarrechte nicht führen: den Dreizehnten, „Grenzabstände für Gebäude“. Er besteht aus zwei Paragraphen und verschiebt eine Frage, die man im Baurecht vermutet, ins Privatrecht. § 42 Abs. 1 Satz 1 lautet: „Mit der Außenwand eines Gebäudes und vorspringenden Gebäudeteilen ist mindestens der in öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmte Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten.“ Satz 2 stellt daneben: Ist in einer Baugenehmigung ein anderer Abstand vorgeschrieben oder genehmigt worden, so ist mindestens dieser Abstand einzuhalten.

Absatz 2 zieht daraus die Folgerung, die den Abschnitt ungewöhnlich macht: „Der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann die Beseitigung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles insoweit verlangen, als der in Absatz 1 genannte Abstand nicht eingehalten worden ist.“ Der bauordnungsrechtliche Abstand wird damit zum Inhalt eines zivilrechtlichen Anspruchs. Für ein verfahrensfreies Gewächshaus heißt das: Dass keine Behörde das Vorhaben geprüft hat, entlastet nicht — der Nachbar kann den Abstand aus eigenem Recht vor dem Zivilgericht durchsetzen, ohne die Bauaufsicht einzuschalten.

Begrenzt wird dieser Anspruch durch § 43, und zwar dreifach. Er ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer des bebauten Grundstücks den Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat; das gilt allerdings nicht, wenn der Nachbar sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben hat. Er ist ferner ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens in dem der Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhoben hat. Und er ist ausgeschlossen, wenn das Gebäude bei Inkrafttreten des Gesetzes länger als drei Jahre im Rohbau fertiggestellt war.

Ist der Anspruch allein wegen fehlenden Vorsatzes und fehlender grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, tritt Geld an seine Stelle. Nach § 43 Abs. 2 kann der Nachbar den Ersatz des Schadens verlangen, der durch die Verringerung der Nutzbarkeit seines Grundstücks entstanden ist; mindestens ist eine Entschädigung in Höhe der Nutzungsvorteile zu zahlen, die auf dem bebauten Grundstück durch die Abstandsunterschreitung entstehen. Der Maßstab ist damit nicht der Aufwand des Bauenden, sondern der Vorteil, den er sich verschafft hat.

Für das Gelände unter der Anlage gilt der Siebte Abschnitt, und er besteht aus zwei Sätzen. Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Bodenbewegungen ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über; ein Verkauf streift sie also nicht ab. Ein Maß nennt die Vorschrift nicht — sie verlangt ein Ergebnis.

Der Neunte Abschnitt betrifft etwas, woran bei einem Gewächshaus mit Zisterne oder Sickerschacht selten jemand denkt. Nach § 27 Abs. 1 dürfen Eigentümer und Nutzungsberechtigte auf den Untergrund ihres Grundstücks nicht in einer Weise einwirken, dass der Grundwasserspiegel steigt oder sinkt oder die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Grundwassers verändert wird, wenn dadurch die Benutzung eines anderen Grundstücks erheblich beeinträchtigt wird. Ausgenommen sind Einwirkungen aufgrund einer Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz, aufgrund alter Rechte und Befugnisse sowie aufgrund planfestgestellter Maßnahmen; Beeinträchtigungen als Folge einer erlaubnisfreien Benutzung sind ohne Entschädigung zu dulden.

Wie lange sich all das durchsetzen lässt, beantwortet § 3 zweigeteilt. Für die auf Zahlung gerichteten Ansprüche nach dem Gesetz gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, für Schadensersatzansprüche zusätzlich dessen § 852. Absatz 3 nimmt drei Ansprüche ganz aus der Verjährung heraus, darunter den auf Zurückschneiden aus § 37 Abs. 2. Was das Gesetz an keiner Stelle regelt, ist der Grenzabstand von Aufschichtungen: vierzehn Abschnitte, und keiner nennt Holz, Stroh oder Kompost. Dafür bleibt es beim Bürgerlichen Gesetzbuch.