Gartenhaus in Hessen ohne Baugenehmigung

Steht das Gartenhaus an der Grenze, lässt sich seine Rückwand vom eigenen Grundstück aus weder verputzen noch streichen. Für diesen Fall enthält das Hessische Nachbarrechtsgesetz in seinem Achten Abschnitt das Hammerschlags- und Leiterrecht: Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass ihr Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird.

Die Duldungspflicht ist keine Blankovollmacht. Sie besteht nur, soweit die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können, und sie ist so schonend wie möglich auszuüben. Die Absicht ist vorher anzuzeigen. Schäden, die bei der Ausübung entstehen, sind zu ersetzen; auf Verlangen ist vor Beginn Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrags zu leisten, und bis dahin darf das Recht nicht ausgeübt werden.

Was rund um das Gartenhaus gepflanzt wird, regelt der Elfte Abschnitt, und er bemisst den Grenzabstand nicht nach der Höhe, sondern nach der Art. Das Gesetz führt die Pflanzen einzeln auf: Sehr stark wachsende Allee- und Parkbäume — genannt sind unter anderem Eschenahorn, sämtliche Lindenarten, Platane, Rosskastanie, Rotbuche und Stieleiche sowie Douglasfichte, Eibe und österreichische Schwarzkiefer — brauchen 4,0 m Abstand. Stark wachsende wie Mehlbeere, Weißbirke, Weißerle, Fichte, gemeine Kiefer und abendländischer Lebensbaum brauchen 2,0 m, alle übrigen Allee- und Parkbäume 1,5 m.

Für Obstbäume gilt eine eigene Staffel: Walnusssämlingsbäume 4,0 m, auf stark wachsenden Unterlagen veredelte Kernobstbäume sowie Süßkirschen und veredelte Walnussbäume 2,0 m, auf schwach wachsenden Unterlagen veredelte Kernobstbäume und die übrigen Steinobstbäume 1,5 m. Ziersträucher stehen bei 1,0 m, wenn sie stark wachsen — das Gesetz nennt Alpenrose, Feldahorn, Feuerdorn, Flieder, Forsythie, rotblättrige Haselnuss, Pfeifenstrauch und Wacholder —, alle übrigen bei 0,5 m. Brombeersträucher brauchen 1,0 m, die übrigen Beerenobststräucher und einzelne Rebstöcke 0,5 m.

Gemessen wird von der Mitte des Baumes oder Strauches an der Stelle, an der er aus der Erde tritt; sind mehrere Stämme oder Triebe vorhanden, zählt der grenznächste. Maßgeblich ist die kürzeste Entfernung zur Grenze, und bei ansteigendem oder abfallendem Gelände wird nicht entlang der Erdoberfläche, sondern in der Horizontalen gemessen. Gegenüber Grundstücken, die dem Weinbau, der Landwirtschaft, dem Erwerbs- oder dem Kleingartenbau dienen, verdoppeln sich alle genannten Abstände. Für Arten, die das Gesetz nicht namentlich nennt, ist im Einzelfall zu entscheiden, welcher Gruppe die Pflanze nach ihrem Wuchs vergleichbar ist.

Für die Ansprüche daraus gilt eine Ausschlussfrist, und sie läuft ab dem Anpflanzen, nicht ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflanze stört: Nur bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der Anpflanzung kann Beseitigung verlangt werden. Wer gegen eine Anpflanzung vom Frühjahr 2023 vorgehen will, muss die Klage also bis zum 31. Dezember 2026 eingereicht haben. Das ist der Grund, warum eine grenznahe Bepflanzung, die seit Jahren steht, in Hessen regelmäßig hinzunehmen ist, obwohl sie den Abstand nie eingehalten hat. Wer neu pflanzt, legt die Art deshalb besser vor dem Standort fest — zwischen einer Rotbuche und einem gewöhnlichen Zierstrauch liegen dreieinhalb Meter.

Über die meisten Regelungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes dürfen sich die Nachbarn einvernehmlich hinwegsetzen, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Kommt es dennoch zum Streit, ist der Weg vor Gericht nicht der erste: In Hessen ist ein Schlichtungsversuch vor einem Schiedsamt oder einer anerkannten Gütestelle regelmäßig Voraussetzung dafür, dass eine nachbarrechtliche Klage überhaupt erhoben werden darf. Schiedsämter gibt es in allen hessischen Städten und Gemeinden.

Für eine Nebenanlage an der Nachbargrenze führt die Hessische Bauordnung einen eigenen Katalog, und er ist länger, als die Diskussion um Grenzgaragen vermuten lässt. § 6 Abs. 10 Satz 1 HBO lässt je Baugrundstück „jeweils unmittelbar an oder mit einem Mindestabstand von 1 m zu den Nachbargrenzen“ elf Positionen zu. Neben Garagen einschließlich Abstellraum oder -fläche und überdachten Zufahrten zu Tiefgaragen stehen dort untergeordnete Gebäude für Abstellzwecke, untergeordnete Gebäude zur örtlichen Versorgung mit Energie, Kälte oder Wasser, bis zu drei Stellplätze, Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände, Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes, ein Holzlagerplatz, Solaranlagen in zwei Varianten und Wärmepumpen.

An einer Stelle ist die Vorschrift anders gebaut als ihre Entsprechungen in den übrigen Ländern, und genau diese Stelle entscheidet, wie viel an eine einzelne Grenze darf. Satz 2 lautet: „Die Länge der Grenzbebauung darf bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 insgesamt 15 m nicht überschreiten; Dachüberstände sind einzurechnen.“ Eine Höchstlänge je einzelner Nachbargrenze — die verbreitete Neun-Meter-Regel — steht dort nicht. Begrenzt ist allein die Summe über alle Grenzen, und begrenzt ist sie nur für die Positionen 1 bis 5; die Nummern 6 bis 11 zählen nicht mit.

An die Stelle der fehlenden Längenangabe tritt eine Flächengrenze, und sie steht in Satz 3: Bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 darf die grenzseitige mittlere Wandhöhe über der Geländeoberfläche nicht höher als 3 m und die Fläche dieser Wände an jeder Nachbargrenze insgesamt nicht größer als 25 m² sein. Gemessen wird also nicht, wie lang die Wand ist, sondern wie viel Wand an dieser Grenze steht — die Höhe geht in dieselbe Zahl ein. Bei voller Höhe ist die Fläche nach gut acht Metern Wandlänge je Grenze erschöpft; wer flacher baut, darf länger bauen.

Die einzige Längenangabe je einzelner Grenze im ganzen Absatz gehört nicht einem Gebäude, sondern einem Stapel. Nummer 8 lässt „ein Holzlagerplatz mit Lagerungen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche und 6 m Länge je Grundstücksgrenze“ zu. Drei Dinge stehen darin, die man leicht überliest: Der Artikel ist Singular, die Höhe wird über der Geländeoberfläche gemessen und nicht über der Aufkantung, und die Länge gilt je Grundstücksgrenze und nicht insgesamt. Weil Satz 2 nur die Nummern 1 bis 5 zusammenzählt, wird dieser Lagerplatz auf die Gesamtlänge der Grenzbebauung nicht angerechnet.

Drei weitere Positionen betreffen unmittelbar, was neben einem Gartenhaus steht. Nummer 6 lässt Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände zu — in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Höhenangabe, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m über der Geländeoberfläche. Nummer 7 nennt Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes und setzt ihnen kein Maß. Nummer 11 erlaubt gebäudeunabhängige Wärmepumpen sowie Wärmepumpen an Gebäuden einschließlich ihrer Fundamente und Einhausungen mit einer Höhe bis zu 2 m über der Geländeoberfläche und einer Gesamtlänge bis zu 3 m entlang der Grundstücksgrenze.

Der Absatz davor beantwortet eine andere Frage und wird deshalb regelmäßig mit diesem verwechselt. § 6 Abs. 9 HBO sagt, was in der Abstandsfläche eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche zulässig ist: erdgeschossige Garagen bis 100 m² Nutzfläche, erdgeschossige untergeordnete Gebäude sowie sonstige Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis 3 m über der Geländeoberfläche und bis zu 9 m Länge sowie gebäudeunabhängige Wärmepumpen bis zu 2 m Höhe. Absatz 9 handelt vom Abstand zum eigenen Haus, Absatz 10 von der Nachbargrenze.

Zwei Absätze schließen den Paragraphen ab, und beide können den Katalog aushebeln. Nach Absatz 11 gelten die Absätze 1 bis 10 nicht, soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer anderen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Satzung die Tiefe der Abstandsflächen verbindlich bestimmen oder nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind. Absatz 12 regelt den Bestand: Bei rechtmäßig errichteten Gebäuden, die die erforderliche Tiefe der Abstandsfläche nicht einhalten, sind Änderungen innerhalb des Gebäudes zulässig, sonstige Änderungen nur bei einem Abstand von mindestens 2,50 m zu den Nachbargrenzen und nur ohne Veränderung von Länge und Höhe der zugekehrten Wände und Dachflächen sowie ohne neue oder vergrößerte Öffnungen darin, außerdem Nutzungsänderungen und die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle.