Carport in Nordrhein-Westfalen ohne Baugenehmigung

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, die neben dem Bauordnungsrecht einen eigenen privatrechtlichen Grenzabstand für Gebäude kennen. Nach § 1 Abs. 1 NachbG NRW ist mit Außenwänden von Gebäuden ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, nicht zum Betreten bestimmten oberirdischen Gebäudeteilen ein Mindestabstand von 1 m von der Grenze einzuhalten. Gemessen wird waagerecht vom grenznächsten Punkt aus rechtwinklig zur Grenze. Wer diesen Abstand unterschreiten will, braucht die schriftliche Einwilligung des Nachbarn — die allerdings nicht versagt werden darf, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Genau davon nimmt § 2 den Carport aus. Der Mindestabstand gilt nicht für die nach § 6 Abs. 8 BauO NRW zulässigen baulichen Anlagen sowie für überdachte Sitzplätze, oberirdische Nebenanlagen für die örtliche Versorgung und den Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung. Ein überdachter Stellplatz, der die bauordnungsrechtliche Privilegierung an der Grenze erfüllt, verliert sie also nicht auf der zivilrechtlichen Ebene wieder. Ebenfalls ausgenommen sind Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern von mehr als 3 m Breite.

Für den Fall, dass doch zu nah gebaut wurde, kennt § 3 drei Ausschlussgründe. Der Beseitigungsanspruch entfällt, wenn der Nachbar Bau- und Lageplan erhalten und nicht binnen drei Monaten schriftlich die Einhaltung des Abstands verlangt hat; wenn den Bauenden weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft und der Nachbar nicht sofort widersprochen hat; oder wenn das Gebäude länger als drei Jahre in Gebrauch ist. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung, und wer die Unterschreitung hinnehmen muss, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens aus der verringerten Nutzbarkeit.

Für das Dach gilt der Siebte Abschnitt: Bauliche Anlagen sind so einzurichten, dass Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, dorthin abgeleitet wird oder übertritt. Freistehende Mauern entlang öffentlicher Verkehrs- und Grünflächen sind ausgenommen. Der Achte Abschnitt verlangt dasselbe für Abwässer und andere Flüssigkeiten — für einen Stellplatz mit Ölabscheider oder Waschmöglichkeit ist das die einschlägige Vorschrift.

Wer das Carport an eine bereits vorhandene Grenzwand des Nachbarn anschließt, ohne konstruktiv anzubauen, muss den entstehenden Zwischenraum auf eigene Kosten so schließen, dass Schäden durch Gebäudebewegungen und Witterungseinflüsse an der zuerst errichteten Anlage vermieden werden; die Anschlüsse haben sich den vorhandenen Werkstoffen anzupassen. Übergreifende Bauteile in den Luftraum des Nachbargrundstücks sind nur zu dulden, wenn nach öffentlichem Recht dort an die Grenze gebaut werden darf, sie öffentlich-rechtlich zulässig sind, sie nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und nicht der Vergrößerung der Nutzfläche dienen.

Muss für das Fundament tiefer gegründet werden als die bestehende Grenzwand, darf diese unterfangen werden — aber nur, wenn das nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst notwendig und das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Auch dafür gelten die Anzeigepflicht und die Schadensersatzregel des Gesetzes.

Der Vorbehalt steht am Ende der Zeile und hebt alles davor auf: § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BauO NRW stellt Garagen einschließlich überdachter Stellplätze frei — „außer im Außenbereich“. Im Außenbereich ist ein Carport in Nordrhein-Westfalen deshalb immer genehmigungspflichtig, unabhängig von der Grundfläche, unabhängig von der Wandhöhe und unabhängig davon, dass er nur einen vorhandenen Stellplatz überdacht. Es gibt dort keine kleinere Schwelle, wie sie einzelne Länder für Gartenhäuser vorsehen; für Garagen kennt Nordrhein-Westfalen gar keine.

Der Bauantrag ist dann der einfachere Teil. Der schwierigere ist § 35 BauGB: Ein privater Carport ist kein privilegiertes Vorhaben nach Absatz 1, sondern ein sonstiges Vorhaben nach Absatz 2, das nur zugelassen werden kann, wenn es öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Absatz 3 zählt auf, wann eine solche Beeinträchtigung „insbesondere“ vorliegt — unter anderem, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Bei einem Carport auf freiem Feld trifft in aller Regel mindestens einer dieser Punkte zu.

Aussicht auf Erfolg hat der Antrag am ehesten dort, wo der Carport einem rechtmäßig bestehenden Wohnhaus zugeordnet ist, sich ihm unterordnet und die bereits bebaute Fläche nicht nennenswert erweitert. Das ist eine Einzelfallentscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 36 BauGB, kein Anspruch. Wer sie vorab klären will, stellt eine Bauvoranfrage: Der Bauvorbescheid ist ein Verwaltungsakt, bindet die Behörde und kostet einen Bruchteil einer Baugenehmigung — bei einem Vorhaben, dessen Zulässigkeit offen ist, ist er die günstigste Auskunft, die zu haben ist.

Ob das Grundstück überhaupt im Außenbereich liegt, entscheidet nicht die Adresse und nicht die Entfernung zum Nachbarhaus, sondern der Bebauungszusammenhang. Der letzte Bauplatz am Ortsrand kann bereits Außenbereich sein, ein Grundstück mitten in einer Splittersiedlung ebenfalls. Verbindlich klärt das die Gemeinde; im Zweifel ist die Frage vor jeder anderen zu stellen, weil sie über die Anwendbarkeit des gesamten Freistellungskatalogs entscheidet.

Im Innenbereich ist die Zahl seit dem 1. September 2026 eine andere. Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 — verkündet in GV. NRW. 2026 S. 537 und als „BauCode NRW“ bezeichnet — hat die Brutto-Grundfläche in § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b von 30 m² auf 50 m² angehoben. Ein Doppelcarport, der bis zum 31. August 2026 einen Bauantrag brauchte, ist damit verfahrensfrei, solange er die Fläche und die mittlere Wandhöhe von 3 m einhält. Am Vorbehalt für den Außenbereich ändert das nichts: Er steht im neuen Wortlaut so wie im alten, und die größere Zahl hilft dort niemandem.

Wer den Bauantrag noch unter dem alten Recht gestellt hat, muss ihn nicht zu Ende führen. § 90 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW ordnet für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten eingeleitet wurden, zwar an, dass sie nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Verfahrensvorschriften fortzuführen und abzuschließen sind. Satz 2 lässt die Bauherrschaft davon abweichend beantragen, dass dieses Gesetz angewendet wird. Bei einem Carport zwischen den beiden Zahlen ist das der Antrag, den man stellt, statt eine Genehmigung für ein Vorhaben abzuwarten, das nach neuem Recht keine mehr braucht.

Ebenfalls anders als fast überall ist die Grenzbebauung. § 6 Abs. 8 BauO NRW ist seit dem 1. Januar 2024 neu gefasst und folgt der Musterbauordnung nicht mehr: Er lässt je Nachbargrenze 9 m zu, auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen aber insgesamt 18 m statt der sonst üblichen 15 m. Gebäude ohne Aufenthaltsräume sind dabei zusätzlich auf 30 m³ Brutto-Rauminhalt begrenzt, Garagen dagegen nicht; Feuerstätten bis 28 kW und Wärmepumpen sind ausdrücklich zugelassen, und Solaranlagen an und auf diesen Gebäuden nennt der Absatz eigens. Wer für Nordrhein-Westfalen mit den Zahlen der Musterbauordnung rechnet, rechnet an drei Stellen falsch.