Carport in Bayern ohne Baugenehmigung

Bayern ist das einzige Land, das den verfahrensfreien Carport nicht selbst beschreibt, sondern auf eine andere Vorschrift zeigt. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO stellt „Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1“ mit einer Fläche bis zu 50 m² verfahrensfrei, außer im Außenbereich. Art. 6 Abs. 7 ist die Abstandsflächenvorschrift. Wer in Bayern wissen will, ob sein Carport ohne Bauantrag auskommt, muss also zuerst die Grenzbebauungsregel lesen — obwohl er vielleicht gar nicht an die Grenze bauen will.

Aus diesem Verweis stammt die Höhenbegrenzung, die Art. 57 selbst nicht nennt: Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO lässt Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten „mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m“ zu. Satz 2 begrenzt die Länge aller so privilegierten Anlagen auf einem Grundstück zusammen auf 15 m. Ein Carport von 6,00 × 8,00 m hält mit 48 m² die Flächenschwelle ein und überschreitet mit 8,00 m Länge die Grenzlänge nicht — beides muss man getrennt prüfen.

Beim Dach wird Bayern genauer als jede andere Bauordnung. Die Höhe von Dächern mit mehr als 45 Grad Neigung wird zu einem Drittel, bei mehr als 70 Grad voll der Wandhöhe hinzugerechnet; Giebelflächen bleiben bei einer Dachneigung bis zu 45 Grad unberücksichtigt. Für den üblichen Flachdach- oder Pultdachcarport ändert das nichts. Für einen Carport mit steilem Satteldach, wie ihn Gestaltungssatzungen in Altorten mitunter verlangen, kann es die mittlere Wandhöhe über die Marke heben — und damit gleichzeitig die Grenzbebauung und die Verfahrensfreiheit kippen, weil beide an derselben Zahl hängen.

Hält der Carport Abstand, gilt Art. 6 Abs. 5 BayBO: Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,2 H, jeweils aber mindestens 3 m. Die Absenkung von früher 1,0 H auf 0,4 H gilt seit dem 1. Februar 2021; im Netz kursieren weiterhin Tabellen mit dem alten Wert, und wer nach ihnen plant, verschenkt auf einem schmalen Grundstück mehrere Meter Stellfläche.

Für die Solarmodule auf dem Dach hält Bayern eine eigene Zeile bereit, die den Carport gerade nicht meint: Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BayBO privilegiert „gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m“. Gebäudeunabhängig ist eine Anlage mit eigener Unterkonstruktion, nicht die Anlage auf einem Garagendach. Anders als Brandenburg und Niedersachsen, die Solaranlagen auf der Grenzgarage ausdrücklich in die 3 m einbeziehen, schweigt der bayerische Wortlaut dazu — vor der Bestellung eines Solarcarports an der Grenze ist das die Frage, die man der Bauaufsichtsbehörde schriftlich stellt.

Reicht die Abstandsfläche doch auf das Nachbargrundstück, führt Bayern einen eigenen Weg: Ein Baulastenverzeichnis gibt es hier nicht. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO lässt stattdessen die schriftliche Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde genügen, die auch für und gegen den Rechtsnachfolger wirkt. Das ist einfacher zu beschaffen als eine Baulast — und ebenso wenig zurücknehmbar, wenn die Unterschrift einmal geleistet ist.

Ob für einen Carport überhaupt ein Stellplatznachweis nötig ist, regelt in Bayern nicht die Bauordnung selbst, sondern die Gemeinde. Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO verlangt Stellplätze auf dem Baugrundstück nur, „wenn die Gemeinde dies durch Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 angeordnet hat“ — ohne eine solche Satzung besteht keine Stellplatzpflicht, gleich wie viele Wohnungen entstehen. Hat die Gemeinde eine Satzung erlassen, legt nach Abs. 2 Satz 1 das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Zahl der notwendigen Stellplätze durch Rechtsverordnung fest; setzt die Satzung selbst eine geringere Zahl fest, gilt nach Satz 2 diese.

Für den Carport folgt daraus eine Reihenfolge, die leicht übersehen wird. Die Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO und eine etwaige Stellplatzpflicht nach Art. 47 BayBO sind zwei unabhängige Fragen mit zwei unabhängigen Antworten: Ein Carport von 50 m² kann ohne Bauantrag errichtet werden und trotzdem den notwendigen Stellplatz nicht ersetzen, wenn die gemeindliche Satzung andere Maße oder eine überdachte Ausführung verlangt — oder umgekehrt schon lange vor dem eigentlichen Bauvorhaben bestehen, weil er älter ist als die aktuelle Nutzung des Hauptgebäudes. Auskunft über eine bestehende Satzung gibt die Gemeinde, nicht die Bauaufsichtsbehörde.