Carport in Niedersachsen ohne Baugenehmigung

Ein Carport an der Grenze wird von der Nachbarseite aus gebaut und gewartet — die Pfosten stehen dort, wo kein eigener Arbeitsraum mehr bleibt. Das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz verpflichtet den Nachbarn deshalb zu dulden, dass sein Grundstück zur Vorbereitung und Durchführung von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten ausgeführt werden können. Die Pflicht besteht gegenüber jedem, der solche Arbeiten ausführen lässt oder selbst ausführt.

Niedersachsen zahlt für diese Duldung früher als jedes andere Land. Wer ein Grundstück länger als zehn Tage benutzt, hat für die ganze Zeit der Benutzung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen — nicht erst für die Zeit ab dem elften Tag. Die Höhe entspricht der ortsüblichen Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz. Nordrhein-Westfalen setzt dieselbe Schwelle bei einem Monat und rechnet nur die darüber hinausgehende Zeit ab.

Die Pflicht hat drei Grenzen. Sie besteht nicht, wenn dem Verpflichteten unverhältnismäßig große Nachteile entstehen würden. Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben und darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden, wenn sich die Arbeiten unschwer auf später verlegen lassen. Und es setzt eine Anzeige voraus: Mit den Arbeiten darf erst nach Ablauf der Anzeigefrist begonnen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf die Eigentümer öffentlicher Straßen ist die Vorschrift nicht anzuwenden.

Was neben der Zufahrt wächst, regelt eine der ausführlichsten Abstandstabellen des deutschen Nachbarrechts. Niedersachsen staffelt den Grenzabstand von Bäumen und Sträuchern in sechs Stufen nach ihrer Höhe: bis 1,2 m Höhe 0,25 m Abstand, bis 2 m Höhe 0,50 m, bis 3 m Höhe 0,75 m, bis 5 m Höhe 1,25 m, bis 15 m Höhe 3,00 m und über 15 m Höhe 8,00 m. Dieselben Abstände gelten für lebende Hecken und für Pflanzen, die ohne menschliches Zutun gewachsen sind.

Gemessen wird am Erdboden von der Mitte des Baumes oder Strauches bis zur Grenze. Für den Bauherrn eines Carports ist die zweite Stufe die praktisch wichtige: Eine Hecke, die die Einfahrt gegen das Nachbargrundstück abschirmt und zwei Meter hoch werden soll, braucht einen halben Meter Abstand zur Grenze — und dieser halbe Meter geht von der nutzbaren Stellplatzbreite ab.

Ein Carport ist an einem Wochenende aufgestellt, und die Frage nach der Genehmigung kommt oft erst danach — durch einen Brief der Bauaufsicht, durch den Nachbarn oder beim Verkauf des Hauses. Niedersachsen behandelt diesen Fall in § 79 NBauO: Widersprechen bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht oder ist dies zu befürchten, kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. „Kann“ und „nach pflichtgemäßem Ermessen“ sind dabei die entscheidenden Wörter: Der Abriss ist eine Möglichkeit, nicht die Regel.

Vor jeder weiteren Überlegung steht deshalb eine Unterscheidung, die über das Ergebnis entscheidet. Formell rechtswidrig ist ein Carport, dem nur das Verfahren fehlt, der aber genehmigungsfähig wäre. Materiell rechtswidrig ist einer, der auch mit Antrag nicht genehmigt worden wäre — weil er die Abstandsfläche verletzt, außerhalb der überbaubaren Fläche steht oder dem Bebauungsplan widerspricht. Nur der erste Fall lässt sich durch einen nachträglichen Bauantrag heilen. Im zweiten macht der Antrag den Verstoß aktenkundig, ohne ihn zu beseitigen.

Für den Carport ist die erste Prüfung erfreulich oft günstig, weil Niedersachsen mit 60 m² Grundfläche je Baugrundstück und einer Höhe bis zu 3 m die großzügigste Garagenzeile des Bundesgebiets führt. Der Anhang Nr. 1.2 zu § 60 Abs. 1 NBauO knüpft daran allerdings eine Bedingung, die selten mitgelesen wird: Garagen mit notwendigen Einstellplätzen sind nur dann verfahrensfrei, wenn die Errichtung oder Änderung der Einstellplätze genehmigt oder nach § 62 NBauO genehmigungsfrei ist. Wer den Carport über einen Stellplatz gestellt hat, der selbst nie genehmigt wurde, hat zwei Fragen statt einer.

Auch die Beschränkung auf höchstens zwei Garagen ist entfallen — die Novelle zum 1. Juli 2025 hat sie aus Nummer 1.2 gestrichen, sodass allein die 60 m² je Baugrundstück zählen. Für einen nachträglich zu bewertenden Bestand ist das eine gute Nachricht und zugleich eine Falle: Maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde, nicht die zur Zeit der Errichtung. Ein Carport, der 2023 zu viel war, kann heute innerhalb der Freistellung liegen.

Der praktische Weg ist damit vorgezeichnet. Zuerst den Bestand aufmessen — Außenmaße einschließlich Dachüberstand, Höhe über der Geländeoberfläche, Abstand zu jeder Grenze und die Länge dessen, was an dieser Grenze schon steht. Dann prüfen, ob das Ergebnis unter der Schwelle bleibt; bleibt es das, war nie ein Verfahren nötig und es ist auch nachträglich keines zu führen. Bleibt es das nicht, entscheidet die materielle Zulässigkeit über den Weg: nachträglicher Bauantrag, Antrag auf Abweichung für den einzelnen verletzten Punkt, oder Rückbau auf das freigestellte Maß. Der Rückbau ist dabei die Option, die man zuletzt zieht und nicht zuerst, weil er unumkehrbar ist.

Wer ein Anhörungsschreiben erhält, notiert zuerst die Frist und lässt sie sich bei Bedarf verlängern. Eine Nutzungsuntersagung betrifft die Nutzung, nicht den Bestand, und ist meist sofort vollziehbar; sie ergeht häufig, bevor über die Genehmigungsfähigkeit entschieden ist. Und die Kosten einer Ersatzvornahme trägt nach § 79 NBauO, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenbescheids Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks ist — beim Hauskauf ist das ein Punkt für die Due Diligence, nicht für die Zeit danach.