Wintergarten in Nordrhein-Westfalen ohne Baugenehmigung

Nordrhein-Westfalen führt den Wintergarten mit einer Bedingung, die sonst nirgends im Katalog steht. § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g BauO NRW stellt „Wintergärten bis 30 m² Brutto-Grundfläche bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 mit einem Mindestabstand von 3 m zur Nachbargrenze“ frei. Der Abstand ist damit nicht bloß eine Anforderung des Abstandsflächenrechts, die daneben ohnehin gilt — er ist Voraussetzung der Verfahrensfreiheit selbst. Der Satz steht so seit der Urfassung des Gesetzes vom 21. Juli 2018 und ist seither unverändert; weder das Änderungsgesetz vom 30. Juni 2021 noch das vom 31. Oktober 2023 hat ihn angefasst.

Der Unterschied ist folgenreich. Wer eine Abstandsfläche unterschreitet, kann eine Abweichung nach § 69 BauO NRW beantragen und weiterbauen, wenn sie erteilt wird. Wer die 3 m nach Buchstabe g unterschreitet, fällt dagegen aus der Freistellung heraus: Es gibt dann kein verfahrensfreies Vorhaben mehr, für das eine Abweichung erteilt werden könnte, sondern ein genehmigungspflichtiges. Der Weg führt über den Bauantrag, nicht über die Abweichung.

Derselbe Buchstabe g führt drei weitere Vorhaben, die im Alltag oft zusammen geplant werden: Terrassenüberdachungen bis 30 m² Fläche und 4,50 m Tiefe, Balkonverglasungen sowie Balkonüberdachungen bis 30 m² Grundfläche. Für den Wintergarten gelten die Gebäudeklassen 1 bis 3 zweifelsfrei, weil der Nachsatz unmittelbar hinter ihm steht; ob er auch die drei vorangehenden Glieder erfasst, gibt der Wortlaut nicht her. Gebäudeklasse 3 umfasst sonstige Gebäude bis 7 m Höhe; das freistehende Einfamilienhaus und das Reihenhaus fallen regelmäßig darunter, ein Mehrfamilienhaus mit vier Vollgeschossen nicht mehr.

Was die Freistellung nicht mitbringt, ist der Wärmeschutz. Ein beheizter Wintergarten ist ein beheizter Raum im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes, und dessen Anforderungen gelten unabhängig davon, ob ein Verfahren stattfindet. Der unbeheizte Anbau bleibt davon frei — verliert damit aber auch die Eigenschaft, die die meisten Bauherren eigentlich wollen. Wer den Wintergarten später beheizt, ändert die Nutzung und wirft die Frage neu auf.

Für die Abstandsfläche selbst gilt daneben § 6 Abs. 5 BauO NRW mit 0,4 H, mindestens 3 m — und die Erleichterung des Satzes 5, wonach vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit höchstens drei oberirdischen Geschossen 3 m als Tiefe genügen. Beim Wintergarten trifft das mit den 3 m aus Buchstabe g zusammen; beide Zahlen sind gleich, ihre Rechtsfolgen sind es nicht.

Nach § 4 Abs. 1 NachbG NRW dürfen in oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze verläuft, Fenster, Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen nur angebracht werden, wenn ein Mindestabstand von 2 m von der Grenze eingehalten wird. Für Dachfenster gilt dasselbe, sofern sie bis zu 45 Grad geneigt sind. Unterschritten werden darf der Abstand nur mit schriftlicher Einwilligung des Nachbarn — die allerdings nicht versagt werden darf, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Der für einen Wintergarten entscheidende Satz steht in Absatz 5, und er ist eine Definition, keine Ausnahme: Lichtdurchlässige, jedoch undurchsichtige und gegen Feuer ausreichend widerstandsfähige Bauteile von Wänden, die weder auf noch unmittelbar an der Grenze errichtet sind, gelten nicht als Fenster. Eine grenznahe Wand aus Glasbausteinen oder satiniertem Brandschutzglas fällt damit von vornherein nicht unter die Abstandsregel. Wer die Verglasung zur Grenze hin so ausführt, braucht keine Einwilligung, sondern erfüllt den Tatbestand gar nicht erst.

Der Rest der Vorschrift arbeitet in beide Richtungen. Von einem Fenster, das mit Einwilligung des Nachbarn, vor mehr als drei Jahren im Rohbau oder nach bisherigem Recht angebracht worden ist, muss mit später errichteten Gebäuden ein Mindestabstand von 2 m eingehalten werden, sofern der Lichteinfall mehr als geringfügig beeinträchtigt wird. Ausgenommen sind unter anderem Stützmauern, Hauseingangstreppen, Kellerlichtschächte, Kellerrampen und Kellertreppen sowie Außenwände gegenüber öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen und Gewässern von mehr als 3 m Breite.

Ein Wintergarten mit Dachüberstand berührt außerdem § 23. Bauteile, die in den Luftraum des Nachbargrundstücks übergreifen, sind nur zu dulden, wenn nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausschließlich auf dem Nachbargrundstück bis an die Grenze gebaut werden darf, die übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlich zulässig sind, sie die Benutzung des anderen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und sie nicht der Vergrößerung der Nutzfläche dienen. Alle vier Bedingungen müssen zusammentreffen.

Für eine nachträgliche Wärmedämmung an der Außenwand, an die der Wintergarten anschließt, enthält § 23a eine eigene Regelung; sie wurde 2011 eingefügt und behandelt den Überbau, der durch die Dämmschicht entsteht. Und wer für den Anbau das Nachbargrundstück braucht, findet das Hammerschlags- und Leiterrecht in § 24: Es verlangt, dass die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchführbar sind, dass ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Belästigungen getroffen werden und dass das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.

Dieses Recht ist so schonend wie möglich auszuüben und darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden. Wer das Nachbargrundstück länger als einen Monat benutzt, schuldet nach § 25 für die darüber hinausgehende Zeit eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen vergleichbaren Lagerplatz, fällig jeweils nach Ablauf eines Monats. Auf Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen findet die Vorschrift keine Anwendung. Ein Wintergarten, der über Wochen eingerüstet wird, ist damit kalkulierbar — aber nicht kostenlos.