Nebenanlage

§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verlangt drei Merkmale gleichzeitig, und das dritte wird fast immer übergangen. Untergeordnet heißt räumlich und funktional nachgeordnet. Dienen heißt, dass es eine Nutzung geben muss, der die Anlage zuarbeitet — die der im Baugebiet gelegenen Grundstücke oder die des Baugebiets selbst. Und die Anlage darf der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen. Ein Gartenhaus auf einem unbebauten Grundstück scheitert schon am zweiten Merkmal: Es gibt keine Nutzung, der es dienen könnte.

Satz 2 und Satz 3 der Vorschrift nehmen zwei Fälle ausdrücklich hinein, die sonst Auslegungssache wären: Einrichtungen und Anlagen für die Kleintierhaltung und Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien gehören kraft Gesetzes zu den untergeordneten Nebenanlagen. Der Hühnerstall und die Photovoltaikanlage im Garten müssen ihre Unterordnung damit nicht erst begründen.

Zwei verschiedene Vorschriften können die Anlage kippen, und sie werden regelmäßig verwechselt. § 14 Abs. 1 Satz 4 BauNVO erlaubt dem Bebauungsplan, Nebenanlagen einzuschränken oder ganz auszuschließen — das gilt für das gesamte Grundstück. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO betrifft dagegen nur den Standort: Außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche können Nebenanlagen zugelassen werden, wenn der Plan nichts anderes festsetzt. „Können zugelassen werden“ ist eine Ermessensvorschrift und kein Anspruch. Das ist der häufigste Grund, warum ein bauordnungsrechtlich verfahrensfreies Gartenhaus planungsrechtlich dennoch unzulässig ist.

Die Vorschrift gilt nicht überall. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO werden die §§ 2 bis 14 erst dadurch Bestandteil eines Bebauungsplans, dass er ein Baugebiet festsetzt; im unbeplanten Innenbereich greift § 14 über § 34 Abs. 2 BauGB, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht. Im Außenbereich gibt es kein Baugebiet und damit auch keine Zulässigkeit nach § 14 — dort entscheidet § 35 BauGB.

Bauordnungsrechtlich ist die Bezeichnung ohne Folgen. Der Datensatz dieser Seite führt „Nebenanlage“ als eigene Vorhabenart; in allen sechzehn Ländern trägt sie denselben Wert, dieselbe Einheit und dieselbe Fundstelle wie das Gartenhaus. Ob ein Verfahren stattfindet, hängt dort nicht am Planungsrecht, sondern daran, ob die bauliche Anlage die Eigenschaften eines Gebäudes hat und wie groß sie ist.

Zwei Dinge, die jeder in diese Vorschrift hineinliest, stehen nicht darin. Garagen und Stellplätze sind **keine** Nebenanlagen nach § 14 BauNVO — sie haben mit § 12 BauNVO ihre eigene Vorschrift, mit eigenen Voraussetzungen und eigenen Folgen. Wer die Garage unter § 14 sucht, liest die falsche Norm; wer sie dort einordnet, zieht die falschen Schlüsse über ihre Zulässigkeit auf der nicht überbaubaren Fläche.

Der Standort schlägt dabei die Größe. Dieselbe Holzlege, die an der rückwärtigen Grenze untergeordnet wirkt, kann im Vorgarten so bestimmend in Erscheinung treten, dass sie sich nicht mehr unterordnet — so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4. August 2004 (1 B 01.2807). Umgekehrt hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine über vier Meter hohe und rund sechzehn Meter lange Mauer in einem reinen Wohngebiet nicht mehr als zulässige Nebenanlage angesehen, weil sie dort ohne Vorbild war (Urteil vom 25. April 2005 – 10 A 773/03).

Und § 14 ist nachbarschützend. Der Nachbar kann sich auf die Vorschrift berufen, ohne eine tatsächliche Beeinträchtigung nachweisen zu müssen — das Bundesverwaltungsgericht spricht von einem Gebietserhaltungsanspruch (Urteil vom 28. April 2004 – 4 C 10.03). Das ist der Unterschied zu den Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung, die in der Regel keinen Nachbarschutz vermitteln: Wer sich über die Grundflächenzahl des Nachbarn ärgert, steht schlechter da als wer sich über die Art seiner Nebenanlage ärgert.

Das Beispielhaus mit 12 m² Grundfläche ist eine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO: Es dient dem Wohnen auf dem Grundstück und ist ihm untergeordnet. Steht auf demselben Grundstück kein Hauptgebäude, fehlt die Nutzung, der es dienen könnte — dann ist es keine Nebenanlage, sondern ein selbständiges Vorhaben und im Außenbereich damit ein nicht privilegiertes.

„Nebenanlage“ wird für eine Aussage über das Verfahren gehalten. § 14 BauNVO ist Planungsrecht: Er sagt, ob eine Anlage im Baugebiet zulässig ist, nicht, ob ein Bauantrag nötig ist. Ob ein Verfahren stattfindet, steht allein im Katalog der Landesbauordnung — und beide Fragen können unterschiedlich ausgehen.